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VonJosef Eichinger

SPD-Rechtsexperte Franz Schindler und Landtagskandidatin Gertrud Eichinger sprachen in Neuching zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Bild: Von links nach rechts: Franz Schindler (MdL), Raoul Pietschmann (Juso Erding), Gertrud Eichinger (Landtagskandidatin Erding), Ulla Dieckmann (Bezirkstagskandidatin Erding), Lena Wagner (Juso-Vorsitzende Oberbayern), Leon Kozica (Juso-Vorsitzender Kreisverband Erding)

 

SPD-Rechtsexperte Franz Schindler (spd-franz-schindler.de) und  Landtagskandidatin Gertrud Eichinger (www.gertrud-eichinger.de) sprachen in Neuching zum neuen Polizeiaufgabengesetz

12.6.2018. Die Neufassung des Polizeiaufgabengesetz (PAG), das gegen alle Oppositionsparteien beschlossen wurde, sorgt weiter für Diskussionen. Die Staatsregierung erweckt den fatalen Eindruck, dass die Polizei selbst bei Kenntnis von vermuteten Gefahren, tatenlos zusehen müsse, wie Straftaten verübt werden. Auf Einladung der Landtagskandidatin Gertrud Eichinger erläutert Franz Schindler, MdL, Rechtsexperte der SPD- Landtagsfraktion, die mehr als 30 Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes..

Im gut gefüllten Saal beim  Alten Wirt in Neuching hob der SPD-Politiker hervor, dass beispielsweise die Auswertung der DNA  bereits durchführt werden könne, wenn die Polizei nur den Verdacht hat, dass von jemandem eine „drohende Gefahr“ ausgeht. Dafür müssen noch keinerlei konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Ebenso ist die Beschlagnahmung von Vermögen  möglich, auch wenn nur ein Verdacht besteht. Ohne Anlass darf die Polizei auch Veranstaltungen auswerten und Personen identifizieren und sogar die Post beschlagnahmen, was in keinem anderen Bundesland erlaubt ist. Dazu kommt die heimliche Überwachung des gesprochenen Worts durch Richtmikrophone.

Das – so Schindler – sind Einschränkungen der Freiheit, wie sie bisher noch nie dagewesen sind.

Zum Schluss  seines Vortrags mahnte der SPD-Rechtsexperte eindringlich: „In allen modernen Demokratien geht man davon aus, dass der Staat die Bürger zu schützen hat. Dabei sind nicht alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Der Staat muss begründen, wenn er Freiheitsrechte einschränkt. Das  neue PAG drehe diesen Grundsatz jedoch teilweise um. Der Bürger müsse sich rechtfertigen, warum er Einschränkungen seiner Freiheitsrechte nicht will.“.

Die Landtagskandidatin Gertrud Eichinger hob hervor: „Niemand will die Arbeit der Polizei kritisieren. Jedem ist klar, dass die technische und personelle Ausstattung der Polizei wesentlich verbessert werden muss, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Aber das PAG bewirkt genau das Gegenteil, weil es als Bespitzelung empfunden werden kann“.

Nach Meinung von Eichinger sei es viel wichtiger, die Polizei endlich besser auszustatten.

Und zwar nicht mit mehr Polizeipferden oder dem Sonderweg einer „bayerischen Grenzpolizei“. Die CSU solle sich stattdessen lieber einmal die Forderungen der Praktiker in der Gewerkschaft der Polizei anhören. Denn es sei ja mehr als alarmierend, dass bereits jeder siebte Polizeibeamte einen Nebenjob habe.

Ulla Dieckmann, SPD-Bewerberin für das Bezirkstagsmandat fand es unglaublich, dass die Staatsregierung mit diesem Gesetz die Grundrechte unserer Zivilgesellschaft in Frage stellt und Stimmung macht. Wir haben gute gesetzliche Mittel, einen Verfassungsschutz und die Polizei, die dringend personell aufgestockt werden muss. „Ich fürchte, dass  dieses neue Gesetz hauptsächlich für junge Leute gefährlich ist. Wer in irgendeiner Weise einmal auffällig wird, dessen Daten können dann für alle Zeiten gespeichert sein und für die zukünftige berufliche Entwicklung ein Problem darstellen.“

Deshalb fanden es auch viele der Besucher erfreulich, dass bei der großen Demonstration mit  40 000 Teilnehmern in München so viele junge Menschen dabei waren. „Auch in deren Interesse“, so resümierte Gertrud Eichinger, „reicht die SPD Klage beim Verfassungsgericht ein. Wir wollen  einen wachsamen Rechtsstaat mit einer gut ausgestatteten Polizei. Aber keinen Überwachungsstaat, der in jedem Bürger einen potentiellen Gefährder sieht.“

VonJosef Eichinger

SPD Stammtisch 11.6 in Eicherloh: „Eine Finsingerin im Landtag, wie cool ist dass denn – Vorstellung der SPD Landtagskandidatin Gertrud Eichinger“

Gertrud Eichinger wurde als Kandidatin der SPD des Landkreises Erding für die Landtagswahl 2018 nominiert und von den Delegierten der Aufstellungsversammlung auf den Platz 5 der Liste von Oberbayern gesetzt.

Den Stammtisch der SPD am 11.6. nutzte sie, um sich und ihr Programm vorzustellen.

Ihre Schwerpunktthemen sind Wohnen und Entwicklung in der Digitalisierung. Einer der Hauptpunkte die Gertrud Eichinger umtreibt, ist bezahlbarer Wohnraum in einer lebenswerten Umwelt im Landkreis. Für die Landtagskandidatin steht eindeutig fest: „Eine lebenswerte Umwelt ist mit einer dritten Startbahn nicht vereinbar„. Daher wird sie sich massiv dafür einsetzen, dass das Taktieren und Tricksen der Staatsregierung nicht zum Erfolg führen.

Laut und emotional wurden die Gespräche, als das Thema sozialer Wohnungsbau zur Sprache kam. Viele konnten sich noch an das Debakel im Zusammenhang mit der GBW erinnern, bei dem die Staatsregierung im großen Stil landeseigene Wohnungen verkauft hat. Allen Anwesenden war klar, dass die Wohnungsmisere von der CSU verschuldet ist, denn sie hätte die Zeichen erkennen und während der letzten Jahrzehnte korrigierend eingreifen müssen.

Gertrud Eichinger machte nochmal deutlich: „Der soziale Wohnungsbau ist eine wichtige Komponente für einen Teil der Gesellschaft ist. Mindestens genau so wichtig ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle in der Gesellschaft zu schaffen. Dazu muss Wohnraum aus der Spekulationsblase entnommen werden. Dies kann über Genossenschaftliche Gesellschaften, aber auch durch gemeinnützige Wohnbaugesellschaften erfolgen. In Erding gibt es bereits eine städtische und eine landkreiseigene Wohnbaugesellschaft. Allerdings braucht es dazu auch den festen politischen Willen, diese Werkzeuge dementsprechend einzusetzen und Grundstücke dafür zu entwickeln. Dafür will ich kämpfen!“.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Kandidatin ist es, die Umwälzungen, die durch die Digitalisierung entstehen, sozialverträglich zu gestalten. Die kontinuierliche Weiterbildung von Mitarbeitern ist unumgänglich und erfordert neue Konzepte wie Bildungsurlaub oder die Öffnung von Berufsschulen für die integrierte Weiterbildung von Mitarbeitern aus allen Branchen. Umgekehrt werden Kinder und Jugendliche weniger Probleme mit neuen digitalen Werkzeugen und Methoden haben. Doch auch die neuen Medien dürfen in den Schulen nicht zum Selbstzweck werden. „Hinterfragt muss, ob das derzeitige Schulsysteme und die Lehrmethoden effizient genug sind. Es geht schließlich um die Förderung und die Zukunft unserer Kinder“, betonte Frau Eichinger..

In Juni und Juli sind Veranstaltungen mit Doris Rauscher (MdL) in Erding, mit Natascha Kohnen (SPD Spitzenkandidatin) sowie mit Claudia Tausend (MdB) vorbereitet. Die Details dazu gibt es auf Facebook www.facebook.com/pg/Gertrud.Eichinger.Landtag/events, www.facebook.com/Gertrud.Eichinger.Landtag oder der Webseite www.gertrud-eichinger.de.

Für die Anwesenden ist auch das Thema  öffentlicher Personen-Nahverkehr wichtig. Frau Eichinger erzählte, dass ihr Vorschlag zur Reduzierung der Pendlerströme bei der SPD Landtagsfraktion bereits auf reges Interesse gestoßen ist. Ziel des Vorschlags ist es, möglichst vielen der 500.000 Pendler die täglich von und nach München fahren, über geeignete Fördermaßnahmen einen Arbeitsplatz zu Hause zu ermöglichen. Neben der gewonnen Zeit von bis zu 2 Stunden täglich, wären damit auch im sozialen und familiären Umfeld ein unglaubliches Mehr an Lebensqualität zu erwarten, Zeit für Familie und Erholung.

Eine Finsingerin als Landtagskandidatin, das hat es noch nie gegeben und darauf sind alle sichtlich stolz. Einer der Anwesenden hat den Slogan geprägt, „Eine Finsingerin im Landtag, wie cool ist dass denn“.

In diesem Sinne wünschen alle Zuhörer der Veranstaltung ihrer SPD Ortsvorsitzenden alles Glück der Welt und würden gerne gemeinsam mit ihr den Einzug in den Landtag feiern.