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VonJosef Eichinger

SPD-Rechtsexperte Franz Schindler und Landtagskandidatin Gertrud Eichinger sprachen in Neuching zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Bild: Von links nach rechts: Franz Schindler (MdL), Raoul Pietschmann (Juso Erding), Gertrud Eichinger (Landtagskandidatin Erding), Ulla Dieckmann (Bezirkstagskandidatin Erding), Lena Wagner (Juso-Vorsitzende Oberbayern), Leon Kozica (Juso-Vorsitzender Kreisverband Erding)

 

SPD-Rechtsexperte Franz Schindler (spd-franz-schindler.de) und  Landtagskandidatin Gertrud Eichinger (www.gertrud-eichinger.de) sprachen in Neuching zum neuen Polizeiaufgabengesetz

12.6.2018. Die Neufassung des Polizeiaufgabengesetz (PAG), das gegen alle Oppositionsparteien beschlossen wurde, sorgt weiter für Diskussionen. Die Staatsregierung erweckt den fatalen Eindruck, dass die Polizei selbst bei Kenntnis von vermuteten Gefahren, tatenlos zusehen müsse, wie Straftaten verübt werden. Auf Einladung der Landtagskandidatin Gertrud Eichinger erläutert Franz Schindler, MdL, Rechtsexperte der SPD- Landtagsfraktion, die mehr als 30 Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes..

Im gut gefüllten Saal beim  Alten Wirt in Neuching hob der SPD-Politiker hervor, dass beispielsweise die Auswertung der DNA  bereits durchführt werden könne, wenn die Polizei nur den Verdacht hat, dass von jemandem eine „drohende Gefahr“ ausgeht. Dafür müssen noch keinerlei konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Ebenso ist die Beschlagnahmung von Vermögen  möglich, auch wenn nur ein Verdacht besteht. Ohne Anlass darf die Polizei auch Veranstaltungen auswerten und Personen identifizieren und sogar die Post beschlagnahmen, was in keinem anderen Bundesland erlaubt ist. Dazu kommt die heimliche Überwachung des gesprochenen Worts durch Richtmikrophone.

Das – so Schindler – sind Einschränkungen der Freiheit, wie sie bisher noch nie dagewesen sind.

Zum Schluss  seines Vortrags mahnte der SPD-Rechtsexperte eindringlich: „In allen modernen Demokratien geht man davon aus, dass der Staat die Bürger zu schützen hat. Dabei sind nicht alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Der Staat muss begründen, wenn er Freiheitsrechte einschränkt. Das  neue PAG drehe diesen Grundsatz jedoch teilweise um. Der Bürger müsse sich rechtfertigen, warum er Einschränkungen seiner Freiheitsrechte nicht will.“.

Die Landtagskandidatin Gertrud Eichinger hob hervor: „Niemand will die Arbeit der Polizei kritisieren. Jedem ist klar, dass die technische und personelle Ausstattung der Polizei wesentlich verbessert werden muss, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Aber das PAG bewirkt genau das Gegenteil, weil es als Bespitzelung empfunden werden kann“.

Nach Meinung von Eichinger sei es viel wichtiger, die Polizei endlich besser auszustatten.

Und zwar nicht mit mehr Polizeipferden oder dem Sonderweg einer „bayerischen Grenzpolizei“. Die CSU solle sich stattdessen lieber einmal die Forderungen der Praktiker in der Gewerkschaft der Polizei anhören. Denn es sei ja mehr als alarmierend, dass bereits jeder siebte Polizeibeamte einen Nebenjob habe.

Ulla Dieckmann, SPD-Bewerberin für das Bezirkstagsmandat fand es unglaublich, dass die Staatsregierung mit diesem Gesetz die Grundrechte unserer Zivilgesellschaft in Frage stellt und Stimmung macht. Wir haben gute gesetzliche Mittel, einen Verfassungsschutz und die Polizei, die dringend personell aufgestockt werden muss. „Ich fürchte, dass  dieses neue Gesetz hauptsächlich für junge Leute gefährlich ist. Wer in irgendeiner Weise einmal auffällig wird, dessen Daten können dann für alle Zeiten gespeichert sein und für die zukünftige berufliche Entwicklung ein Problem darstellen.“

Deshalb fanden es auch viele der Besucher erfreulich, dass bei der großen Demonstration mit  40 000 Teilnehmern in München so viele junge Menschen dabei waren. „Auch in deren Interesse“, so resümierte Gertrud Eichinger, „reicht die SPD Klage beim Verfassungsgericht ein. Wir wollen  einen wachsamen Rechtsstaat mit einer gut ausgestatteten Polizei. Aber keinen Überwachungsstaat, der in jedem Bürger einen potentiellen Gefährder sieht.“